Gebühren-Verordnung

Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) gehört zusammen mit dem Zivilgesetzbuch (ZGB) und dem Obligationenrecht (OR) zur historischen Trilogie der grossen «privatrechtlichen» Kodifikationen. Doch setzt das SchKG nicht nur einheitliches Vollstreckungs- und Insolvenzrecht: Es ist zugleich die Grundlage für die Gebührenverordnung des Bundesrates, die einen landesweit einheitlichen Kostentarif für die damit verbunden Verfahren aufstellt. Das ist für schweizerische Verhältnisse eigentlich untypisch, denn die Kostentarife der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtpflege sind hierzulande seit jeher Bastionen des kantonalen Rechts. Jeder Kanton hat seine eigenen Preislisten für die Justiz. Auf die neuen gesamtschweizerischen Verfahrenskodifikationen (die Zivilprozess- und die Strafprozessordnung) überlassen die Kosten Regelungen diskussionslos den Kantonen.