Europäische Bürgerinitiative und demokratische Legitimität der EU

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmals in der Geschichte der EU ein direkt-demokratisches Instrument eingeführt. Die Einführung eines solchen Instruments ist eine von vielen Bemühungen der Union, dem demokratischen Legitimationsbedarf der EU gerecht zu werden und die Union den Bürgern näher zu bringen. Insofern ist das neu eingeführte Instrument, namentlich die Europäische Bürgerinitiative (EBI), von hoher politischer und nicht zuletzt praktischer Relevanz. Mit der EBI sind sowohl in der Politik- als auch in der Rechtswissenschaft große Hoffnungen verbunden. In diesem Buch beschäftigt sich die Verfasserin zunächst mit dem seit Jahrzehnten viel diskutierten Demokratiedefizit der EU, indem ein umfassender Überblick über den Diskussionsstand gewährt wird. Vor diesem Hintergrund werden sodann die demokratietheoretischen Funktionen partizipatorischer Elemente erörtert. Der Schwerpunkt der Studie liegt in der Untersuchung der formellen und materiellen Voraussetzungen einer Europäischen Bürgerinitiative und der einzelnen Schritte des vorgesehenen Verfahrens. Untersucht werden auch die Wirkungen einer erfolgreichen Bürgerinitiative sowie Fragen des Rechtsschutzes. Untersuchungsgegenstand sind dabei neben der primärrechtlichen Verankerung der EBI in Art. 11 Abs. 4 EUV und Art. 24 Abs. 1 AEUV auch die hierzu ergangene Verordnung (EBI-VO). Unter Erörterung bereits existierender Bürgerbeteiligungsinstrumente ordnet die Verfasserin die EBI zudem in das bestehende Gefüge bürgerschaftlicher Mitwirkungsmöglichkeiten auf der europäischen Mehrebene ein. Die Verfasserin zeigt die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den bereits bestehenden Instrumenten und dem neu eingeführten direkt-demokratischen Instrument auf. Schließlich wird die EBI dahingehend untersucht, ob sie tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung der demokratischen Legitimität europäischer Rechtsakte leisten kann.