Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die die besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr erfüllen

Im Zusammenhang mit dauerhaft polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gibt es eine Reihe von Rechtsproblematiken, die bislang wenig thematisiert wurden. Dürfen oder müssen sie beispielsweise weiterhin beurteilt und befördert werden? Genießen Beamtinnen/e, die für einen Laufbahnwechsel vorgesehen sind, die gleichen Rechte und Pflichten wie die in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes belassenen Beamtinnen/en? Wie sieht es mit dem Recht auf Polizeizulage, dem Recht auf Besitzstandswahrung und dem Legalitätsprinzip aus? Diese Schrift versucht unter Berücksichtigung und Abwägung der einschlägigen Normen Antworten auf die vorstehenden Fragen zu geben.