Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Bereich der Übertretungen/Vergehen und Ordnungswidrigkeiten bei Geschwindigkeitsverstößen

Bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr steht der Rechtsbegriff vom standardisierten Messverfahren im Zentrum des Bußgeldverfahrens. Beginnend mit der Schaffung von Vorschriften über ziffernmäßige Geschwindigkeitsbeschränkungen vom Beginn des Automobilzeitalters an befasst sich die vorliegende Arbeit mit den sich sukzessive entwickelnden Kontroll- und Ahndungsmöglichkeiten bis in die Gegenwart. Darauf aufbauend zeigt die Arbeit die Entwicklung der Rechtsprechung hin bis zur richtungsweisenden Entscheidung des BGH vom 19.08.1993 zum standardisierten Messverfahren. Die Arbeit widmet sich sodann dem in dieser Entscheidung vom BGH formulierten Anspruch des Betroffenen, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden. Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen dieses Anspruchs sowie der weiteren Prämisse des BGH, wonach es notwendige Bedingung für die Verwirklichung dieses Anspruchs ist, dass der Betroffene in der Lage sein muss, konkrete Anhaltspunkte für Messfehler selbst vortragen zu können. Abschließend wird überprüft, ob dieser Anspruch von den Beteiligten des Bußgeldverfahrens hinreichend beachtet wird, oder ob dessen Realisierung derart erschwert ist, dass von einem fairen Verfahren keine Rede mehr sein kann.