Freiheitsschutz vor staatlicher Gesundheitssteuerung

Steigende Morbiditätsraten verhaltensassoziierter Krankheiten rücken das Gesundheitsverhalten in den Mittelpunkt staatlicher Public-Health-Politik. Unter dem Einfluss der Verhaltensökonomik gewinnt dabei die Verhaltenssteuerung mittels weicher Instrumente wie monetärer Anreize oder edukatorischer Einwirkungen an Bedeutung. Doch darf der Staat den Einzelnen zu einer gesunden Lebensführung anhalten? Die Arbeit zeigt die grundrechtlichen Grenzen paternalistischer Einwirkungen auf das Gesundheitsverhalten auf. Zum einen wird auf der Grundlage einer steuerungstheoretischen Systematisierung verschiedener Wirkmechanismen herausgearbeitet, welche Instrumente staatlicher Gesundheitssteuerung in die grundrechtliche Freiheit eingreifen. Zum anderen wird ausgehend von rechtsphilosophischen Begründungslinien die – in der freiheitlichen Grundordnung diffizile – verfassungsrechtliche Legitimation eines fürsorglichen Schutzes der eigenen Gesundheit differenziert und umgrenzt.