Zum Schicksal allgemeiner Arbeitsbedingungen

Allgemeine Arbeitsbedingungen stehen anerkannt im Schnittpunkt von Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Ihr Schicksal ist gespannt zwischen der Privatautonomie einerseits und der Betriebsmacht andererseits. Zur Frage, ob und inwieweit Arbeitgeber und Betriebsrat über das Mittel der ablösenden Betriebsvereinbarung gemeinsam auf vertragliche Einheitsregelungen, Gesamtzusagen und betriebliche Übungen zu Lasten der Arbeitnehmer einwirken können, herrscht seit langem Uneinigkeit in Literatur und Rechtsprechung. Eine verlässliche Konkurrenznorm fehlt. In verfassungsorientierter Rechtsfortbildung ist die Vorschrift des § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG rechtsdogmatisch stimmig und praktisch zielführend hin zu einem eingeschränkten Günstigkeitsprinzip fortzuentwickeln. Hingegen können weder der kollektive Günstigkeitsvergleich des Großen Senats vom 16. September 1986 noch eine umfassende ungeschriebene Betriebsvereinbarungsoffenheit, wie sie der erste Senat im Jahr 2013 nahegelegt hat, überzeugen.