Informationeller Selbstschutz und Verhandlungsmacht

Dieses informationsrechtliche Werk untersucht den Ausgleich zwischen informationeller Selbstbestimmung und berechtigten Informationsinteressen in einer Konstellation, in der ein Vertragspartner aufgrund seiner Verhandlungsmacht den Vertragsinhalt weitgehend einseitig festlegen kann: im privaten Versicherungsvertragsverhältnis. Gezeigt wird zunächst, dass die vorvertragliche Informationserhebung als Ausprägung privatautonomer Freiheit grundrechtlich gewährleistet wird und ihre Beschränkung durch staatlichen Eingriff rechtfertigungsbedürftig ist. Gleichzeitig gebietet die schutzrechtliche Dimension der Grundrechte dem Staat die Gewährleistung „der rechtlichen Voraussetzungen eines wirkungsvollen informationellen Selbstschutzes“ (BVerfG) auch im Zusammenhang mit privaten Informationshandlungen. Die Untersuchung analysiert, inwieweit der einzelne Antragsteller diesen Schutz selbstverantwortlich wahrnehmen kann und ob die grundrechtliche Schutzpflicht Beschränkungen der Informationserhebungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Untersuchungsverlangen und genetischen bzw. prädiktiven Daten verlangt.