Autonomie für eine dritte Gewalt in Europa

Die persönliche Unabhängigkeit ist deutschen Richterinnen und Richtern durch die Verfassung garantiert. Aber was nutzt Unabhängigkeit, wenn die Bedingungen, unter denen Gerechtigkeit hergestellt werden soll, von der machtnahen exekutiven Gewalt vorherrschend bestimmt werden? °°°°In Deutschland fehlt die institutionelle Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Dritten Gewalt als Umsetzung des Prinzips der Gewaltenteilung und der Balance of Power. 25 Länder der EU bemühen sich um justizielle Autonomie, Deutschland tut das nicht. Dabei ist Augenhöhe mit Exekutive und Legislative Voraussetzung für die Wirksamkeit des unparteiischen Kontrollauftrags der gesamten Dritten Gewalt. Auch fehlt der Richterschaft die angemessene Partizipation am Gewalten-Organ ‚Justizsystem‘ – vielerorts in Europa.°°°°Dieser auf Erfahrungswissen europäischer Richter basierende Sammelband gibt Einblick in Stand und Details der Verwirklichung justizieller Autonomie in zahlreichen europäischen Ländern. Das zeigt sich herausragend und ermutigend dort, wo demokratisches Selbstbewusstsein historisch gewachsen und souverän entfaltet ist. Derartige Erkenntnisse sollten denen Hoffnung geben, die sich für die Autonomie der Dritten Gewalt in Europa engagiert einsetzen – leider oft ungehört.°°