Nudging als Steuerungsinstrument des Rechts

Braucht der Mensch fremde Hilfe, um die nach seinen eigenen Maßstäben vernünftigen Entscheidungen treffen zu können und damit dem Ideal von einem guten Leben näherzukommen? Wenn ja, darf oder muss der Staat diese Aufgabe übernehmen und das bisweilen irrationale, selbstschädigende Verhalten der Bürger durch kleine „Anschubser“ (engl. Nudges) korrigieren? Das Buch „Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth and Happiness“ von Cass Sunstein und Richard Thaler hat diese Fragen aufgeworfen und damit in verschiedenen Zweigen der Wissenschaft Diskussionen ausgelöst. Schon der Begriff des Nudging selbst und das damit in engem Zusammenhang stehende Konzept eines libertären Paternalismus sind dabei allerdings bisher unklar geblieben. Die Autorin widmet sich einer für die Zwecke der Rechtswissenschaft anschlussfähigen Begriffsbestimmung und Klassifikation der in der Praxis eingesetzten Nudging-Maßnahmen sowie ihrer Einordnung in die etablierten staatlichen Steuerungsformen. Aus der Steuerungsperspektive werden vergleichend Vor- und Nachteile des Instrumentariums untersucht. In einer detaillierten verfassungsrechtlichen Untersuchung zeigt die Autorin auf, dass der Einsatz von Nudges zur Förderung von Gemeinwohlzwecken im Allgemeinen mit den Grundrechten der Steuerungsadressaten vereinbar ist. Verfassungsrechtliche Schwierigkeiten sieht sie demgegenüber bei Nudges mit rein oder auch nur primär paternalistischer Intention, wenn und soweit diese die Schwelle zum Grundrechtseingriff überschreiten.