Kommunales Bau- und Planungsrecht Brandenburg

Gemeinden haben durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie das grundgesetzlich geschützte Recht, die städtebauliche Entwick-lung durch die Mittel der Bauleitplanung selbst zu steuern. Die Ein-flussnahme und die Möglichkeit, diese Entwicklung durch politische Entscheidungen zur Umsetzung der städtebaulichen Ziele zu errei-chen, setzen insbesondere – im Verhältnis zur hauptamtlichen Bau-verwaltung – die Kenntnis der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger über die rechtlichen Grundlagen des kommunalen Bau- und Planungsrechts voraus. In diesem Buch werden vielfältige planungsrechtliche Grundlagen – vom unbeplanten Innen- und Außenbereich bis hin zum vorhaben-bezogenen Bebauungsplan – ausführlich erläutert und in ihren Aus-wirkungen verglichen. Der Leser soll in die Lage versetzt werden, die Beurteilung der planungsrechtlichen Grundlagen in der Praxis vorneh-men zu können. Darüber hinaus werden die Verfahrensbeteiligten, die Rahmenbedingungen sowie der Verfahrensablauf des kommunalen Satzungsverfahrens exemplarisch dargestellt. Das Verständnis für diese Abläufe ist für die Nutzung der politischen Gestaltungsmöglich-keiten von außerordentlicher Bedeutung. Zudem ist für die Umsetzung von Bauleitplänen vielfach eine Boden-ordnung erforderlich, um erschlossene und gemäß der Nutzungsvor-gaben des Planungsrechts bebaubare Grundstücke zu erhalten. Ge-gebenenfalls müssen auch öffentliche Verkehrs- und Gemeinbedarfs-flächen ausparzelliert werden. Dies erfolgt entweder durch die freiwil-lige oder die hoheitliche Umlegung. Diese Verfahren werden ebenfalls detailliert dargestellt. Schließlich werden spezielle Aspekte des Baurechts behandelt – wie beispielsweise die Veränderungssperre, der Planungsschaden oder das Vorkaufsrecht. Alle Namens-, Amts- und Funktionsbezeichnungen im nachfolgenden Text stehen selbstverständlich in gleicher Weise für Frauen, Männer und diversgeschlechtliche Menschen. Die Verwendung des generi-schen Maskulinums erfolgt lediglich aus Gründen der Verständlichkeit und besseren Lesbarkeit.