Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht

Die steigende Zahl an Verstößen der Mitgliedstaaten gegen ihre gemeinschaftsrechtlichen Vollzugspflichten erfordert das Beschreiten neuer Wege der Effektuierung des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Europäischem Gemeinschaftsrecht. Die mitgliedstaatlichen Vollzugsverstöße werden nicht zuletzt durch die Vollzugskontrolle ermöglicht. Eine umfassende Analyse der von der Kommission in Form der Rechtsaufsicht ausgeübten »zentralen« Kontrolle ergibt deren gravierende Mängel. Der Autor zeigt daher denkbare Lösungsansätze auf und bewertet sie. Es handelt sich hier zunächst um zentrale Ansätze, welche vom Ausbau der administrativen Kooperation zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten bis hin zu Weisungsrechten für die Kommission reichen. Diesen gegenüber stehen dezentrale Ansätze wie der Ausbau der dezentralen Kontrolle durch die mitgliedstaatlichen Gerichte und die Schaffung von Umweltinformationsrechten für die Gemeinschaftsbürger. Es zeigt sich, daß nur eine ausgewogene Mischung aus zentralen und dezentralen Ansätzen, welche jeweils die Souveränität der Mitgliedstaaten zu beachten haben, zu den erwünschten Vollzugsergebnissen führt.