Rechtsfragen bei Verkehrsbeschränkungen aufgrund erhöhter Ozonwerte

Nachdem in den letzten Jahren die zeitweise extremen Ozonbelastungen in den Sommermonaten zunahmen, hat sich die Suche nach rechtlich zulässigen Möglichkeiten den Straßenverkehr einzuschränken verstärkt. Die Arbeit untersucht, auf welcher Rechtsgrundlage Verkehrsbeschränkungen zur kurzfristigen Verringerung erhöhter Ozonwerte verhängt werden können. Nach der Einführung der §§ 40 a-e BImSchG erscheint diese Frage auf den ersten Blick unproblematisch, da diese spezielle Norm abschließend Verkehrsbeschränkungen bei Sommersmog regelt. Da die spezielle Ozonregelung jedoch allgemein unter heftiger Kritik steht, werden nicht nur die §§ 40 a-e BImSchG einer grundlegenden Untersuchung unterzogen, sondern auch die §§ 40 Abs. 1 und 2 BImSchG sowie § 45 Abs.1 S.2 Nr.5 StVO auf ihre Anwendbarkeit bei Sommersmog eingehend untersucht. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Verhältnis der bereits bestehenden Regelungen zu der neu eingeführten. Der Untersuchung der §§ 40 Abs.1 und 2 BImSchG und des § 45 Ab.1 S.2 Nr.5 StVO kommt aufgrund der Tatsache, daß die §§ 40 a-e BImSchG am 31.12.1999 wieder außer Kraft treten, eine zusätzliche Bedeutung zu, da auch danach noch erhöhte Ozonwerte zu erwarten sind. Ein zweiter Schwerpunkt der Arbeit widmet sich Fragen der Durchführung von Verkehrsbeschränkungen. Dabei werden in die allgemeine Untersuchung nicht nur Fahrverbote, sondern auch Tempolimits einbezogen. Da der Regelung der Ausnahmen eine große Bedeutung für die Erreichung des Gesetzeszwecks zukommt, wird diese einer genaueren Untersuchung unterzogen. Daneben wird die Möglichkeit den Verkehr mittels Rundfunk und Fernsehen zu beschränken untersucht sowie die Methoden zur objektiven Feststellung von Gefahrenlagen dargestellt und auf ihre praktische Anwendbarkeit überprüft. Schließlich wird der Frage nachgegangen, ob dem einzelnen ein subjektives Recht auf Verhängung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zusteht.