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Das Francovich-Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Kontext des deutschen Staatshaftungsrechts

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Das Francovich-Urteil des EuGH zur Haftung der Mitgliedstaaten wegen gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens hat viele Rechtsfragen aufgeworfen. Die Arbeit untersucht den gemeinschaftsrechtlichen Kontext des Urteilsspruchs, etwa die Legitimation des EuGH zu diesem Vorgehen, die Voraussetzungen sowie weitere Anwendungsfelder der Francovich-Doktrin. In einem zweiten Teil werden die Konsequenzen des Francovich-Urteils für das deutsche Staatshaftungsrecht, insbesondere vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Ausschlusses einer Haftung für legislatives Unrecht durch deutsche Gerichte, dargelegt. Literatur und aktuelle Urteile werden kritisch analysiert und eigene Lösungsansätze entwickelt.

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1998

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