Politik vor Gericht

In der Literatur zur Justizialisierung und zum Aufstieg der Verfassungsgerichtsbarkeit der letzten Jahre sucht man vergebens nach empirischen Untersuchungen zur Wirkung von Gerichtsentscheiden in der Schweiz. Die vorliegende Forschungsarbeit leistet einen ersten wichtigen Beitrag zur Schliessung dieser Forschungslücke. Sie untersucht aus politikwissenschaflticher Perspektive, in welchem Masse das Bundesgericht durch seine Rechtsprechung die Gestaltung öffentlicher Politik in der Schweiz beeinflusst. Die Autorin untersucht die Wirkung von Bundesgerichtsentscheiden in drei Themenbereichen: der Fortpflanzungsmedizin, der Lohgleichheit von Frau und Mann und der Sonntagsarbeit. Durch eine umfassenden Analyse der Politikformulierung und Implementation berücksichtigt sie sowohl die Wirkungen auf die Normsetzung wie die Vollzugspraxis. Für ihre empirische Analyse geht die Autorin dabe von der Annahme aus, dass die Wirkungen nicht nur vom Ausgang des Rechtsverfahrens abhängen. Ebenso von Bedeutung ist, wie Akteure Gerichtsentscheide interpretieren, wie sie darauf reagieren und sie für ihre Ziele nutzen. Basierend auf den empirischen Ergebnissen diskutiert die Autorin erstens unter welchen Bedingungen die Rechtsprechung des Bundesgerichts die Gestaltung öffentlicher Politik in hohem Masse beeinflusst und wie die festgestellten, unterschiedlichen starken Wirkungen zu erklären sind. Zweitens greift sie abschliessend eine Frage der Justizialisierung auf: Deuten die Ergebnisse auf eine Machtverschiebung zugunsten des Bundesgerichts hin und wie sind diese zu beurteilen? Welche anderen Entwicklungen und Befunde sprechen für oder gegen eine Zunahme des Einflusses der Gerichte auf die Gestaltung öffentlicher Politik in der Schweiz? "rundum erfreulich. Die Autorin hat ihr Neuland theoretisch und methodisch mit Umsicht abgesteckt. Sie begeht es mit sorgfältiger Beobachtung bis in die Darstellung 'technischer' Belange. Der Ertrag für den aufmerksamen Leser lässt sich sehen. 'Politik vor Gericht' vereint die Vorzüge einer qualitativen, theoretisch fundierten udn methodisch transparenten Politikstudie in besonders gelungener Weise." (Wolf Linder, Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft) 'Eine gute Grundlage für die zukünftige politikwissenschaftliche Forschung in der Schweiz, welche das Bundesgericht und seine Rechtsprechung vermehrt als Teil des politischen Systems betrachten sollte.' (NZZ)