Koppelungsgeschäfte in der Rechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung des Betriebsverfassungsrechts

Koppelungsgeschäfte sind ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens. Sie finden sich in vielen Gebieten und Konstellationen: Man denke etwa an den Verkauf eines Autos, der an die Abnahme zusätzlicher Winterreifen gekoppelt wird. Die vorliegende Arbeit hat die rechtlichen Grenzen solcher Koppelungsgeschäfte zum Gegenstand. Ausgangspunkt sind Koppelungsgeschäfte in der betrieblichen Mitbestimmung, bei denen der Betriebsrat seine erforderliche Zustimmung in sozialen Angelegenheiten von der Erfüllung einer Gegenforderung abhängig macht. Der Betriebsrat bietet dem auf die Zustimmung angewiesenen Arbeitgeber eine Art „Kuhhandel“ an. Hauptbei-spiel: Zustimmung zu Überstunden nur gegen Gewährung von Überstundenzuschlä-gen. Koppelungsgeschäfte zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat spielen in der be-trieblichen Praxis eine große Rolle. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Koppelung. An mehr oder minder überzeugenden Lösungsangeboten fehlt es nicht. Allein durch einen Systemvergleich zur Behandlung von Koppelungsgeschäften in an-deren Bereichen des Rechts kann jedoch eine dogmatisch zufriedenstellende Lösung für Koppelungsgeschäfte in der betrieblichen Mitbestimmung gefunden werden. Die vorliegende Arbeit macht es sich zur Aufgabe, unter Rückgriff auf die Regelungen in den unterschiedlichen Rechtsgebieten, einen allgemeinen Leitfaden zur rechtlichen Bewertung von Koppelungsgeschäften zu entwickeln. Erarbeitet wird zunächst eine privatrechtliche Koppelungsmißbrauchsgrenze, die hinsichtlich ihrer möglichen An-wendbarkeit auf die betriebsverfassungsrechtliche Problematik überprüft wird. Aufbauend auf einer Analyse der Besonderheiten von Koppelungsgeschäften in der betrieblichen Mitbestimmung, beantwortet die Autorin die in der Praxis auftauchenden Fragen nach der rechtlichen Bewertung von Koppelungsangeboten des Betriebsrats sowie nach den Rechtsschutzmöglichkeiten, die dem Arbeitgeber gegenüber dem Be-triebsrat zustehen.