Der Einfluß des EG-Beihilferechts auf die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
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Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Rundfunkgebühren mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrages. Unter umfänglicher Auswertung vor allem der europäischen Rechtsquellen und Arbeitspapiere wird die Kompatibilität der deutschen Rundfunkordnung mit dem Europarecht überprüft. Dabei wird das Bild der deutschen Rundfunkordnung in Zeiten der Medienkonvergenz den Vorschriften des EG-Vertrages gegenübergestellt. Im Ergebnis wird die Beihilfeeigenschaft der Gebührenfinanzierung bejaht. Ein Verstoß gegen materielles EG-Recht wird nicht festgestellt, sondern die Möglichkeit einer EG-vertraglichen Rechtfertigung aufgezeigt.
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Der Einfluß des EG-Beihilferechts auf die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Markus Ruttig
- Jazyk
- Rok vydání
- 2001
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Platební metody
2021 2022 2023
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- Titul
- Der Einfluß des EG-Beihilferechts auf die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
- Jazyk
- německy
- Autoři
- Markus Ruttig
- Vydavatel
- Lang
- Rok vydání
- 2001
- ISBN10
- 3631372906
- ISBN13
- 9783631372906
- Série
- Studien und Materialien zum öffentlichen Recht
- Kategorie
- Skripta a vysokoškolské učebnice
- Anotace
- Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Rundfunkgebühren mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrages. Unter umfänglicher Auswertung vor allem der europäischen Rechtsquellen und Arbeitspapiere wird die Kompatibilität der deutschen Rundfunkordnung mit dem Europarecht überprüft. Dabei wird das Bild der deutschen Rundfunkordnung in Zeiten der Medienkonvergenz den Vorschriften des EG-Vertrages gegenübergestellt. Im Ergebnis wird die Beihilfeeigenschaft der Gebührenfinanzierung bejaht. Ein Verstoß gegen materielles EG-Recht wird nicht festgestellt, sondern die Möglichkeit einer EG-vertraglichen Rechtfertigung aufgezeigt.