Zeitungen und Zeitschriften im Binnenmarkt

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme der Regelungen des englischen libel law. Hohe Schadenersatzsummen und niedrige Anspruchsvoraussetzungen haben London zum Anziehungspunkt für Schadenersatzklagen bei Ehrverletzungen in Zeitungen und Zeitschriften gemacht. Für Verlage bedeutet das ein erhebliches Haftungsrisiko, insbesondere bei ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen, die zwar journalistisch sauber recherchiert aber nicht gerichtsfest bewiesen werden können (z. B. weil die Quelle des Journalisten nicht bereit ist, als Zeuge vor Gericht auszusagen). Zunächst wird der Frage nachgegangen, ob die damit verbundenen Verbreitungshindernisse für Zeitungen und Zeitschriften aus anderen Mitgliedstaaten auf den Ebenen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts, der Pressefreiheit oder der Warenverkehrsfreiheit beseitigt werden können. Anschließend wird die Reichweite der Binnenmarktkompetenz und ihr Verhältnis zur Kulturkompetenz ausgelotet. Die Untersuchung wendet sich schließlich der Frage zu, ob eine Rechtsangleichungsmaßnahme u. a. an dem Subsidiaritätsprinzip, der Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten oder der kulturellen Querschnittsklausel scheitern würde. Eckpunkte für eine Angleichungsmaßnahme bilden den Abschluß.