Die Bedeutung der Grundrechtsquellen für den Grundrechtsschutz und für Grundrechtskollisionen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Der Grundrechtsschutz der Europäischen Gemeinschaft unterscheidet sich strukturell erheblich vom nationalen Grundrechtsschutz in den Mitgliedsstaaten. Im Verhältnis zum deutschen Grundrechtsschutz liegt beispielsweise eine wesentliche Unterscheidung darin, dass die Gemeinschaft nach wie vor nicht über einen eigenen, verbindlichen und in sich abgeschlossenen Grundrechtskatalog verfügt. Um dennoch einen gemeinschaftlichen Grundrechtsschutz zu begründen, greift der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen seiner Rechtsprechung vorwiegend auf Rechtsquellen ausserhalb der Gemeinschaft und auf den nationalen Grundrechtsschutz der Mitgliedsstaaten zurück. Die Einbeziehung dieser Rechtsquellen in den gemeinschaftlichen Grundrechtsschutz wird analysiert, und es wird untersucht, ob die Vorgehensweise des Gerichtshofs Auswirkungen auf den Umfang des gemeinschaftlichen Grundrechtsschutzes hat. Dirk Bornemann war nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg von 1995-1998 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Rostock. Seit Ende 1999 ist er Rechtsanwalt in Frankfurt am Main.