Das Umweltordnungsrecht

In Zeiten der weitgehenden Globalisierung und des starken Konkurrenzdrucks stehen das Umweltrecht und vor allem die bisher dominierenden regulativen Instrumente unter starkem Rechtfertigungsdruck. Die zukünftige Rolle der ordnungsrechtlichen Instrumente ist daher in der umweltrechtlichen Literatur ein entscheidendes Thema. Die Autorin, die zur Zeit als Beraterin für Fragen des europäischen Umweltrechts im griechischen Ministerium für Umweltschutz arbeitet, hat das Genehmigungsmodell und die immissionschutzrechtliche Genehmigung als Referenzgebiet analysiert. Aus den daraus gewonnenen Ergebnissen und unter Berücksichtigung von staatstheoretischen und verfassungsrechtlichen Aspekten kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass das Umweltordnungsrecht zwar in bestimmten Bereichen beibehalten werden soll, jedoch seine dominierende Rolle verlieren sollte. Die Umorientierung des Umweltrechts als die erforderliche rechtliche Reaktion auf die Bewältigung der komplexen Umweltprobleme, ist nämlich auf eine mischinstrumentelle Strategie angewiesen. Die Rationalisierung des Umweltordnungsrechts ist aber auch in diesem Rahmen erforderlich, wobei der wichtigste Impuls dafür die IVU-RL darstellt. Die Konstituierung der «integrierten Genehmigung» könnte daher ein effektiver Lösungsansatz in dieser Richtung sein.