Auswirkungen von BEPS auf die Begründung und Besteuerung von Betriebsstätten

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In den letzten Jahren standen legale Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne, insbesondere US-amerikanischer Großunternehmen der IT-Branche, im Fokus öffentlicher Diskussionen. Diese Unternehmen konnten durch spezifische Steuergestaltungsmodelle und die Ausnutzung inkonsistenter Steuerjurisdiktionen ihre Steuerlast erheblich reduzieren oder sogar ganz vermeiden. Die G20-Staaten beauftragten die OECD, Maßnahmen gegen die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage zu entwickeln. Ab 2013 arbeitete die OECD im Rahmen des Base Erosion Profit Shifting (BEPS) Projekts an der Bekämpfung von Steuervermeidung und veröffentlichte 2015 den BEPS-Aktionsplan mit 15 Aktionspunkten. Ein zentrales Thema ist die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Eine wesentliche Anpassung ist die Änderung der Betriebsstättendefinition in Aktionspunkt 7, die die Verknüpfung von Besteuerung und wirtschaftlicher Aktivität stärken soll. Dennoch erreicht die neue Definition nicht das Ziel, digitale Transaktionen umfassender zu besteuern. Die Umsetzung erfordert Anpassungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen, wozu die OECD ein multilaterales Instrument in Aktionspunkt 15 einführte. Die Diskussion um die gerechte Verteilung der Besteuerungsrechte hat sich 2019 zu einem zwei-Säulen-Modell (BEPS 2.0) weiterentwickelt, das die Besteuerung der digitalen Wirtschaft in den Mittelpunkt rückt.