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Verletzung von beamtenrechtlichen Pflichten und der Fall des Thomas Seitz
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Die Arbeit analysiert die Folgen der Verletzung beamtenrechtlicher Pflichten anhand des Urteils des Dienstgerichtshofs für Richter in Stuttgart vom 18.03.2021 im Fall Thomas Seitz, einem Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Staatsanwalt. Seitz wurde wegen seiner migrantenfeindlichen und islamophoben Äußerungen aus dem Staatsdienst entfernt. Die Studie bewertet das Urteil im Kontext der relevanten beamtenrechtlichen Pflichten, insbesondere der Verfassungstreue, Mäßigungs- und Zurückhaltepflicht sowie der Neutralitätspflicht.
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2023, měkká
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