Außenpolitik und Völkerrecht

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Die Gerichtsentscheidungen im Fall Ramstein verdeutlichen, dass deutsche Gerichte oft zögern, außenpolitische Sachverhalte nach Völkerrecht zu bewerten. Die Bundesregierung argumentierte, dass die US-Kampfdrohneneinsätze im Jemen völkerrechtskonform seien. Sowohl das erst- als auch das letztinstanzliche Gericht reduzierten die gerichtliche Kontrolle und unterzogen die Einschätzung der Bundesregierung lediglich einer Willkürkontrolle. Diese Rechtsprechung, die auf das BVerfG zurückgeht, gewährt der Exekutive einen völkerrechtlichen Einschätzungsspielraum. Dies wird mit dem Bedürfnis nach einer einheitlichen außenpolitischen Stimme, den Funktionsgrenzen der Rechtsprechung und der politischen Natur des Völkerrechts begründet. Die Untersuchung fragt, wie sich dieser Einschätzungsspielraum mit dem Verfassungsauftrag der Gerichte vereinbaren lässt. Der aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete internationalisierte Rechtsschutzauftrag deutscher Gerichte spricht für eine umfassende Kontrolle nach Völkerrecht, insbesondere im Hinblick auf den Individualrechtsschutz. Die Argumente, die die reduzierte gerichtliche Kontrolle rechtfertigen, müssen sich an diesem Grundsatz messen lassen. Die Kapitel umfassen unter anderem die Beziehung zwischen Exekutive und Judikative, die gerichtliche Kontrolle im außenpolitischen Bereich sowie die rechtlichen und politischen Rechtfertigungen für eine Kontrollreduktion.