Gerichtsverfassungsgesetz

Das Gerichtsverfassungsgesetz ist in Ausführung des Grundgesetzes das Kernstück unserer Gerichtsverfassung und regelt nicht nur den organisatorischen Aufbau der ordentlichen Gerichte, sondern konkretisiert wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze und prägt dadurch die gesamte Tätigkeit unserer Gerichte. Entsprechend enthält der Kommentar nicht nur Erläuterungen zum Aufbau der ordentlichen Gerichte, zu ihrer personellen Zusammensetzung und ihrer Tätigkeit, soweit das GVG ausdrückliche Regelungen trifft. Vielmehr werden zugleich die den einzelnen Bestimmungen zugrunde liegenden tragenden Prinzipien der Gerichtsverfassung dargelegt. Dabei bezieht der Autor die zum Verständnis unerlässlichen historischen Hintergründe ebenso in die Darstellung mit ein wie rechtspolitische Überlegungen. Im Rahmen der Kommentierung des GVG werden auch Vorschriften außerhalb dieses Gesetzes erörtert, soweit sie im jeweiligen Zusammenhang von Bedeutung sind, so z. B. die einschlägigen Bestimmungen des DRiG bei der Erläuterung von § 1 GVG (Richterliche Unabhängigkeit). Ferner sind solche Entscheidungen und Fakten, die dem GVG systematisch nicht unmittelbar zugeordnet sind, in ihrer gerichtsverfassungsrechtlichen Relevanz aufgezeigt, wie z. B. die gesamte Justizverwaltung, das Haushaltsrecht oder die Gefahren für die Unabhängigkeit jenseits der formalisierten Dienstaufsicht. Der Anhang enthält Vorschriften, die wegen ihrer Spezialität in den gängigen Gesetzessammlungen häufig fehlen. Kompetenz, Geschlossenheit der Darstellung, klare Diktion und lebendiger Stil sind die Markenzeichen des Kommentars, der sich in den Vorauflagen den Rang eines Standardwerkes erworben hat. Die Neuauflage hat den Stand 1. September 2000 mit folgenden Schwerpunkten: - Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22.12.1999 mit der Reform der Präsidialverfassung (§§ 21 a ff. GVG): Das Gesetz betrifft u. a. die jetzt stattfindenden Präsidiumswahlen - die zahlreichen Änderungen im Zuge der Strafrechtsreformen von 1994, 1997 und 1998 - Gewaltenteilung - Verhältnis der Judikative zu den übrigen beiden Staatsgewalten -, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zum gesetzlichen Richter - Ausführungen zur übernationalen Gerichtsbarkeit, insbesondere zum EuGH völlig neu gefasst - neu bearbeitete und erweiterte Darstellung der Rechtswege in § 13 GVG - Medien und Gerichtsöffentlichkeit - erweiterte Kommentierung des Einführungsgesetzes zum GVG, insb. der durch das JuMiG eingeführten §§ 12 bis 22 EGGVG - erstes und zweites EGGVG-ÄnderungsG 1999 Für Richter, Rechtsanwälte, Angehörige der Justizverwaltung, Verbände, Hochschullehrer, Studenten