Beat Ringger Knihy

Im Frühlingsprogramm 2009 wurde das Sachbuch "Die grosse Reform" von Ruth Gurny und Beat Ringger veröffentlicht, das die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) vorstellt, die alle Sozialversicherungen ersetzen soll. Nun ist eine aktualisierte Auflage mit neuen Beiträgen erschienen. Unter dem Titel "Für alle für alle Fälle" präsentieren die Autoren ihre Vision einer AEVplus, die den Grundsatz verfolgt: Für alle und für alle Fälle. Dies schließt selbstständig Erwerbende und langwierige Krankheitsverläufe ein. Das Reformmodell der AEVplus schließt bestehende Lücken, verbessert Leistungen und vereinheitlicht die erwerbsbezogenen Sozialversicherungen. Alleinerziehende und kinderreiche Familien erhalten bessere Unterstützung, um das Armutsrisiko durch unbezahlte Care-Arbeit zu verringern. Zudem wird Pionierarbeit in Bereichen wie Nachhaltigkeit, Gesundheit und Kultur durch entsprechende Bedarfsleistungen gefördert. Das Buch erweitert den Blick über die Sozialwerke hinaus, indem es eine Umschulungsoffensive vorschlägt, die die Zukunft derjenigen sichert, die durch Klimawandel, Coronakrise oder technologische Entwicklungen gefährdet sind. Zwei Reformen im Migrationsrecht gewährleisten zudem die Gleichbehandlung aller in der Schweiz lebenden und arbeitenden Personen.

Die Corona-Krise hat praktisch über Nacht alte Sicherheiten infrage gestellt. In ungeahnter Deutlichkeit ist offensichtlich geworden, wie krisenanfällig unser System ist und wie verletzlich nicht nur die »Schwachen«, sondern auch die vermeintlich »Starken« sind. Beat Ringger und Cédric Wermuth erheben leidenschaftlich die Stimme gegen eine Politik, die sich unfähig zeigt, den inzwischen mannigfachen Krisen unserer Zeit zu begegnen: Klima, Ungleichheit, Care. Sie stellen dem Nihilismus des Profits eine politische Ethik des guten Lebens für alle entgegen. Sie fragen, was das für die Zukunft unserer Gesellschaft nach Corona bedeutet. Dafür entwerfen Ringger und Wermuth einen realistischen und zugleich kühnen Plan: die Service-Public-Revolution. Denn die Covid-19-Pandemie deckt auf, wie brüchig Gesundheitsversorgung und Existenzsicherung in vielen Ländern sind. Nur wenn wir die Reichtümer dieser Welt drastisch rückverteilen und die zentralen Infrastrukturen unserer Gesellschaft der destruktiven Profitlogik entziehen, können wir dem permanenten Krisenmodus entkommen. Die notwendigen Schritte auf diesem Weg zeigt dieses Buch.

Zwei Dutzend große Pharmakonzerne beherrschen die globale Pharmaindustrie. Sie entscheiden darüber, welche neuen Wirkstoffe bis zur Marktreife entwickelt werden und welche nicht. Maßgeblich sind dabei die Gewinnaussichten. Die Ziellatten für Profitraten liegen weit höher als in anderen Branchen. Aktuell werden bakterielle Krankheitserreger gegen die heute verfügbaren Antibiotika resistent, aber die Pharmaindustrie entwickelt wegen der zu geringen Profitmargen keine neuen Antibiotika. Und patentgeschützte Medikamente sind maßlos überteuert. Wir brauchen neue Regeln, eine Gesundheitspolitik, die die Grundversorgung der Bürger und Bürgerinnen garantiert und schützt. Die Politik muss das Zepter wieder in die Hand nehmen, Transparenz und Kooperation durchsetzen. Die Pharmamonopole müssen aufgebrochen werden. Die Preise von Medikamenten, Vakzinen und medizinischen Geräten sollten auf der Basis ausgewiesener Kosten festgelegt werden. Alles, was mit öffentlichen Geldern oder in öffentlichen Institutionen entwickelt wird, kann mit offenen Patenten für die Gesellschaft gesichert werden. Die teuren klinischen Studien sollten in Absprache mit der WHO international koordiniert und mit Sondersteuern finanziert werden. Die Aufgabe, kommende Gesundheitskrisen solidarisch zu meistern, und die Frage nach der Zukunft der menschlichen Zivilisation hängen eng zusammen. Eine „Pharma fürs Volk“ ist deshalb von großer Dringlichkeit.

Hitzewellen in Europa, epidemische Waldbrände in der Arktis und im Amazonas, Städte, die von sintflutartigen Regenfällen zerstört wurden: 2019 hat der Klimawandel Fahrt aufgenommen. Nun ist es augenfällig. Es bleiben nur noch wenige Jahre, um Klimakatastrophen ungeahnten Ausmasses zu verhindern. Für klimapolitisches Geplänkel um unzulängliche Massnahmen bleibt keine Zeit mehr, und noch viel weniger bleibt Zeit dafür, die Probleme einfach zu verlagern – zum Beispiel durch den schieren Ersatz der fossilen durch eine Elektro-Autoflotte. Das vorliegende Buch zeigt konkrete Wege auf, wie wir den erforderlichen Politikwechsel in Gang bringen. Denn auch wenn die Klimastreikbewegung schon einiges bewirkt hat: Was gegenwärtig in den Schweizer Parlamenten im Rahmen der CO2-Gesetzesrevision diskutiert wird, reicht bei weitem nicht aus. Mit Vorschlägen wie dem Klimabonus, der Klimavermögensabgabe, dem Klimaparlament und einem radikalen Umbau der Mobilität weist das System-Change-Klimaprogramm demgegenüber den Weg in die nötigen Dimensionen. Es geht darum, die gewaltige Materialschlacht zu beenden, in die wir verheddert sind. Es geht um grundlegende Veränderungen in den Konsum- und Lebensgewohnheiten, in der Produktion und in der Finanzwelt. Und es geht um die Freilegung der Potenziale für eine solidarische Lebensgestaltung, die den Anspruch auf ein würdevolles Leben aller Menschen dieser Erde respektiert.

Für den Neoliberalen Übervater Hayek ist die Überwindung des Kapitalismus eine Anmaßung, für Ringger ebenfalls. Doch während Hayek vor dem „verhängnisvollen“ Schritt warnt, ruft Ringger dazu auf. Maßen wir uns an, die Blindheit und den Furor des Kapitalismus zu überwinden! Auch wenn ein Scheitern nicht ausgeschlossen werden kann. Gefordert ist ein offener Sozialismus, für dessen Gelingen es keine Garantien gibt und der trotzdem gewagt werden muss. Ringger diskutiert, ob und wie die Grundbedingungen des Menschseins in eine offene Fortsetzung der Geschichte münden können. Er charakterisiert die akute Krise des Kapitalismus als fundamentale Krise der gesellschaftlichen Investitionsfunktion, fragt nach den Gründen für die Stalinisierung der Sowjetgesellschaft, entwirft die Skizze einer demokratisch gesteuerten Bedarfswirtschaft und erörtert das Verhältnis von Demokratie, Staat und Komplexität. Und weil für Ringger – im Gegensatz etwa zu Holloway – klar ist, dass die Überwindung des Kapitalismus nur in der Konfrontation mit seinen bürgerlichen Verteidigern gelingt, stellt er auch die Tabufrage nach einer neuen revolutionären Avantgarde. Die in diesem Buch versammelten Texte sind in den letzten fünf Jahren entstanden und teilweise für die vorliegende Publikation neu geschrieben worden. Sie befassen sich mit den Grundfragen emanzipatorischer Politik.