Rolf Gössner Knihy

Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklung zeichnen die kritisch-pointierten »Laudationes« des Bürgerrechtlers Rolf Gössner nach, die er von 2000 bis 2020 gehalten hat. Ein ausführlicher Analyseteil ordnet die »ausgezeichneten« Fälle in die Geschichte Innerer Sicherheit ein und fragt zudem nach Folgen und Gefahren von Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise. Mit Gastbeiträgen von Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Heribert Prantl.

Zuletzt wusste keiner mehr, wer in der NPD das Sagen hatte, nicht einmal der Verfassungsschutz. Die rechtsextreme Partei war auf der Führungsebene von zahlreichen V-Männern unterwandert - und keiner wusste vom anderen. Im März 2003 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD wegen dieser bislang größten V-Mann-Affäre in der bundesdeutschen Geschichte eingestellt. Der Geheimdienstexperte Rolf Gössner schildert anhand einer Vielzahl von Fällen und Fakten die unheimliche Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern. Sein Fazit: Über seine bezahlten Agenten ist der Verfassungsschutz Teil des Neonazi-Problems geworden, nicht ansatzweise dessen Lösung.

In Westdeutschland wurde in der Hoch-Zeit des Kalten Krieges gegen mehr als 200 000 Kommunisten, "Sympathisanten" und unabhängige Linke ermittelt, zum Teil mit gravierenden strafrechtlichen und sozialen Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Rolf Gössner erinnert an diese vergessenen Opfer der bundesdeutschen Justiz. Er setzt sich zudem kritisch mit der staatsdominierten "Aufarbeitung" der DDR-Geschichte seit der deutschen Vereinigung auseinander, die streckenweise zu einer Pauschalabrechnung gerät. Für die vorliegende Neuausgabe hat er vor allem diesen Teil seines erfolgreichen Buches aktualisiert und wesentlich erweitert.

Rolf Gössner, einer der kundigsten Kritiker des bundesdeutschen Polizeiapparates, meldet sich zurück: Nachdem Anfang der 80er Jahre seine »Ermittlungen in Sachen Polizei« für Furore sorgten, widmet er sich anderthalb Jahrzehnte später der Frage, was aus dieser Polizei mittlerweile geworden ist. Die Polizei ist seit der deutschen Vereinigung verstärkt ins Gerede gekommen: Eine Vielzahl von Übergriffen gegen Angehörige sozialer Minderheiten, bemerkenswerte »Hilflosigkeit« und Untätigkeit bei der Bekämpfung rechter Gewalt, Verharmlosung des Rechtsradikalismus und fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizisten sorgten in den letzten Jahren für internationale Schlagzeilen. Rolf Gössner sucht eine Antwort auf die Frage, ob hinter den Einzelfällen von Übergriffen System steckt und welchen Regeln das Wechselspiel von Hilflosigkeit und Überreaktion folgt. Er recherchierte und analysiert eine Vielzahl von spektakulären Polizeieinsätzen, von Fehlverhalten im Alltag, aber auch von polizeilicher Zivilcourage. Er beleuchtet die verhängnisvollen Strukturen eines Apparates, der immer mehr in geheimpolizeiliche Gefildeabdriftet, immer mehr außer Kontrolle gerät. Er begründet, weshalb es an der Zeit ist, endlich die Weichen zu stellen - in Richtung einer demokratischen und effektiv kontrollierte »Bürgerpolizei«. Deshalb hat er dieses Buch auch in Zusammenarbeit mit einer aktiven Oppositionsgruppe innerhalb des Polizeiapparates erarbeitet, die Anlaß zu Hoffnungen gibt: den Kritischen Polizistinnen und Polizisten. Orte des Geschehens: Bad Kleinen, Bernau, Buchenwald, Frankfurt/M., Fulda, Göttingen, Gorleben, Hamburg, Hannover, Landau, Magdeburg, Rostock, Solingen, Speyer, Tübingen u. a. Ob Hamburg, Hannover, Bad Kleinen oder anderswo - die Polizei ist wieder ins Gerede gekommen. Gössner belegt die Gefahr, daß der Apparat außer Kontrolle gerät, und er entwirft die Konturen einer demokratischen »Bürger-Polizei«.